BGH, Urteil vom 7.10.2025, Az. VI ZR 246/24 Bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs ist ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ausgeschlossen, wenn der Geschädigte selbst über ein zweites Fahrzeug verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm zumutbar ist.

Welchem Elternteil steht die Entscheidungsbefugnis über eine Schutzimpfung zu? Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO (Ständige Impfungskommission) orientiert. Über die allgemeine Impffähigkeit des Kindes muss unabhängig von einer konkreten Impfung kein Sachverständigengutachten eingeholt werden, da nach den Empfehlungen der STIKO die Impffähigkeit in der konkreten Impfsituation ärztlich zu prüfen ist und bei einer Kontraindikation zu unterbleiben hat (OLG Frankfurt, Beschluss vom 8.3.2021, Az. 6 UF 3021).

Die sich aus den Regelungen der §§ 104, 105 SGB VII ergebende Haftungsbeschränkung (Sperrwirkung) ist - anders als beim Schmerzensgeld für die Betriebsangehörigen - auf Ansprüche auf Hinterbliebenengeld im Sinne von § 844 III BGB nicht anwendbar. Das OLG Koblenz erkennt also Ansprüche der Hinterbliebenen zu (Urteil vom 21.12.2020, Az 12 U 711/20), hier der Schwiegermutter nach dem Unfalltod bei einem Arbeitsunfall der Schwiegertochter. Das OLG zieht eine Parallele zu der Entscheidung des BGH (vom 06.02.2007, Az VI ZR 55/06), wonach der in §§ 104, 105 SGB VII normierte Haftungsausschluss auf Ansprüche wegen erlittener Schockschäden von Angehörigen nicht anwendbar ist. Durch die Regelungen der §§ 104, 105 SGB VII sollen innerbetriebliche Konfliktsituationen vermieden werden. Beruht der Schockschaden indes auf einem tödlichen Arbeitsunfall eines Versicherten, ist dem Friedensargument der Boden entzogen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.