Aktuelle Rechtsprechung

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Haftung bei Ballspiel

Stoßen die Torfrau und eine Angreiferin beim Sprungwurf im Hallenhandball zusammen, kommt eine Schadensersatzverpflichtung für dabei erlittene Verletzungen der Angreiferin nur in Betracht, wenn vom Schiedsrichter gegen die Torfrau eine rote Karte (mit Bericht) verhängt wird.(OLG Frankfurt, Urteil vom 14.11. Az. 22 U50/17)

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Rotlichtverstoß

Erfolgt die polizeiliche Zeitmessung der Dauer der Rotlichtphase mit einer ungeeigneten Stoppuhr (Smartphone), ist die Messung zwar verwertbar, allerdings ist ein Toleranzabzug von 0,3 Sekunden vorzunehmen.BayObLG München, Beschluss vom 19.8.2019, Az. 201 ObOWI 238/19

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Kaskoversicherung § 81 Abs. 2 VVG

Kein Beweis eines unfallbedingten Fahrfehlers bei geringer alkoholischer Beeinflussung (§ 81 Abs. 2 VVG)Kommt ein Fahrzeugführer mit einem Blutalkoholgehalt von 0,49 Promille von der Fahrbahn ab und erklärt das plausibel mit einer plötzlich die Straße querenden Wildschweinrotte, darf der Versicherer seine Entschädigungsleistung nicht kürzen.OLG Brandenburg, Urteil vom 8.1.2020, Az. 11 U 197/18

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