Aktuelle Rechtsprechung

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Rotlichtverstoß

Erfolgt die polizeiliche Zeitmessung der Dauer der Rotlichtphase mit einer ungeeigneten Stoppuhr (Smartphone), ist die Messung zwar verwertbar, allerdings ist ein Toleranzabzug von 0,3 Sekunden vorzunehmen.BayObLG München, Beschluss vom 19.8.2019, Az. 201 ObOWI 238/19

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Kaskoversicherung § 81 Abs. 2 VVG

Kein Beweis eines unfallbedingten Fahrfehlers bei geringer alkoholischer Beeinflussung (§ 81 Abs. 2 VVG)Kommt ein Fahrzeugführer mit einem Blutalkoholgehalt von 0,49 Promille von der Fahrbahn ab und erklärt das plausibel mit einer plötzlich die Straße querenden Wildschweinrotte, darf der Versicherer seine Entschädigungsleistung nicht kürzen.OLG Brandenburg, Urteil vom 8.1.2020, Az. 11 U 197/18

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Fiktive Reparaturkosten Abrechnung: Fachwerkstatt

Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 25.9.2018 – VI ZR 65/18) muss sich der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten auf eine mühelos und ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB verweisen lassen. Dies gilt auch dann, wenn der Reparaturkostenkalkulation des von ihm beauftragten Sachverständigen bereits mittlere ortsübliche Sätze nicht markengebundener Fachwerkstätten zugrunde liegen. Zumutbar ist die Verweisung in der Regel bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre und nicht scheckheftgepflegt sind.

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