Aktuelle Rechtsprechung

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KFZ-Halterhaftung auf Privatparkplatz

Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes konkludent zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstellung des Parkplatzes liegende Angebot durch das Abstellen des Fahrzeuges annimmt.Verstößt der Fahrzeugführer gegen die Parkbedingungen und verwirkt er dadurch eine Vertragsstrafe („erhöhtes Parkentgelt”), haftet der Halter des Fahrzeuges hierfür nicht.Ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Fahrzeughalter auch der Fahrzeugführer ist, besteht nicht.Den Fahrzeughalter, den der Betreiber des Privatparkplatzes in Anspruch nimmt, trifft jedoch eine sekundäre Darlegungslast. Um seine Fahrereigenschaft wirksam zu bestreiten, muss er vortragen, wer als Nutzer des Fahrzeuges im fraglichen Zeitpunkt in Betracht kommt.BGH Urteil vom 18.12.2019, Az. XII ZR 13/19

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Coronavirus – neues Gesetz: Art. 240 EGBGB, Leistungsverweigungsrecht

Der Gesetzgeber hat schnell reagiert:In Art. 240 EGBGB hat er ein Leistungsverweigerungsrecht für drei Monate eingeführt. § 1 Abs. 1 (Moratorium) lautet wörtlich: “Ein Verbraucher hat das Recht, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag steht, der ein Dauerschuldverhältnis ist und vor dem 8. März 2020 geschlossen wurde, bis zum 30. Juni 2020 zu verweigern, wenn dem Verbraucher infolge von Umständen, die auf die COVID -19-Pandemie zurückzuführen sind, die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich wäre …”

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Haftung bei Ballspiel

Stoßen die Torfrau und eine Angreiferin beim Sprungwurf im Hallenhandball zusammen, kommt eine Schadensersatzverpflichtung für dabei erlittene Verletzungen der Angreiferin nur in Betracht, wenn vom Schiedsrichter gegen die Torfrau eine rote Karte (mit Bericht) verhängt wird.(OLG Frankfurt, Urteil vom 14.11. Az. 22 U50/17)

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